Haushaltsrede vom 08.02.1968 zum Haushaltsplan der Gemeinde Niederbrechen 1968 von Bürgermeister Heinrich Runte

Nachstehend Auszüge aus meiner Haushaltrede, gehalten bei der Verabschiedung des Haushaltsplanung 1968 am 8. Februar.

Sie sollen der allgemeinen Orientierung dienen

„Das Rechnungsjahr 1967 war mit dem 31 Dezember beendet, und kurz zuvor hat das Gemeindeparlament durch Verabschiedung des Nachtragehaushaltsplanes Bilanz über dieses ablaufende Jahr gezogen.

Diese Bilanz sah, oberflächlich betrachtet, nicht schlecht aus, wurde doch im ordentlichen Haushaltsplan erstmals die nicht unwesentliche Summe von rund 1.200.000,00 DM erreicht.

Doch jeder, der diesen Haushaltsplan etwas intensiver studierte, weiß, daß diese Summe in ihrer Höhe durch einmalige große, kaum wiederkehrende Einnahmen beeinflußt war.

Ich nenne nur die Einnahmen durch den Schieferverkauf und die Gebühren-Einnahmen durch Erschließungskosten und Straßenbeiträge.

Allerdings, und das darf nicht verschwiegen werden, kamen diese unvorhergesehenen Einnahmen im rechten Augenblick, konnten doch nicht nur die Abschlagzahlung für geleistete Arbeiten getätigt, sondern den laufenden Maßnahmen ein gutes finanzielles Polster beigegeben werden, und, etwa Mitte des vergangenen Jahres, konnte die Gemeindevertretung leichten Herzens außer dem in Gang befindlichen Ausbau der Langhecker Straße den Ausbau der Taunus- und Westerwaldstraße beschließen.

Die Langhecker Straße ist nun fertiggestellt und abgerechnet. Von den Kosten in Höhe von 71.555,26 DM übernahm die Gemeinde zunächst 50% oder 35.777,63 DM, dann als Anlieger und anfallende Kostenanteile, der Sportplatz gehört bekanntlich der Gemeinde, noch einmal 12.739,57 DM, so daß auf die Gemeinde bei diesem Straßenbau 48.517,20 DM entfallen oder 67,8o%. Diese Zahlen mögen sich alle diejenigen merken, die immer noch, oft böswillig, behaupten, die Straßen würden allein von den Anliegern bezahlt.

In der Taunus- und Westerwaldstraße fehlt noch der Ausbau der Bürgersteige. In diesem Jahr wird er erfolgen. Gerade bei der Erschließung dieser Straßen gab es lange Debatten um die Stromversorgung und deren Ausführung.

Bei Verkabelung der Stromzuführung, welches wohl das Richtigere gewesen wäre, hätten die Anlieger finanziell stärker belastet werden müssen Um dieses abzuwenden, wurde die althergebrachte Stromversorgung sowohl für die Anlieger als auch für die Straßenbeleuchtung gewählt. Dieses Entgegenkommen der Gemeindevertretung wird nun derart gedankt, daß einzelne Anlieger den MKW den Zutritt auf ihr Dach zur Anbringung eines Kabels für die Straßenbeleuchtung verweigern.

Doch damit soll der Straßenbau im Jahre 1968 nicht erschöpft sein. Zum weiteren Ausbau ist zunächst der Wingertsweg vorgesehen. Mit Abschluß dieser Arbeiten ist das Siedlungsgebiet „Wingertsweg“ voll ausgebaut,

Es fehlt noch der Ausbau der unteren Langhecker Straße, eines Teiles der Amtmann-Finger-Straße, der Gartenstraße und der oberen Wallgärten.

Trotz dem in den letzten Jahren der Ausbau der Straßen große Beachtung geschenkt wurde, bleibt, wie man sieht, noch einiges zu tun. Aber schonmeldet sich der innere Dorfkern mit Reparaturarbeiten. Die Kirchstraße und Obertorstraße harren einer Generalüberholung. Die Bürgersteige verschiedener Straßen sind kaum begehbar, und, das wurde von der Gemeindevertretung als vordringlich angesehen, die Ecke Friedrichstraße-Langgasse muß in diesem Jahre ausgebaut werden. Ein Problem besonderer Art stellt uns der Ausbau der Bahnhofstraße. Auf ihr wickelt sich täglich ein überaus reger Fußgängerverkehr ab, der von vielen ortsfremden Kraftfahrzeugen stark gefährdet wird.

Hier Abhilfe zu schaffen, ist unser Bestreben seit Jahren.

Nach den letzten Informationen ist nun in diesem Jahre mit dem Beginn der Ausbauarbeiten zu rechnen.

Zum diesjährigen Straßenbau, der weit über 120.000,00 DM verschlingt, erwarten wir gewisse Zuschüsse. Wir wollen hoffen, daß der Bund und unser Land Hessen die kleine Gemeinde nicht Niederbrechen nicht übersehen werden.

Verkabelung der Telefonleitungen

Im Augenblick werden durch die Post unsere-Bürgersteige, teilweise auch die Straßen, aufgerissen, um das Telefonnetz nicht nur zu verkabeln, sondern auch zu erweitern. Die Arbeiten sollen Mitte des Jahres beendet sein.

Die Möglichkeit für, den Bürger, einen Telefonanschluß zu erhalten, wird in großzügiger Weise geschaffen.

Wenn die ausführende Firma sich auch Mühe gibt, die Bürgersteige nach Möglichkeit wiederherzustellen, so bleibt ein geflickter Bürgersteig eben doch ein geflickter, und das ist der Kummer, der uns durch die Verkabelung begleiten wird. Kosten entstehen der Gemeinde keine.

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges

Durch dieses ganze Jahrhundert hindurch geleitet uns unsere Freiwillige Feuerwehr, übernimmt den Brandschutz, die Brandbekämpfung und bietet somit der Bevölkerung die gewünschte Sicherheit. Verständlich, daß im Laufe der Zeit die Geräte moderner werden. Während vor Jahren die Beschaffung des jetzigen motorisierten Feuerlöschfahrzeuge Stürme der Begeisterung entlockte, ist dieses Fahrzeug nach rund 12jähriger Dienstzeit unmodern geworden. Die Feuerwehr, eingedenk ihrer Aufgabe-Sicherung von Leben, Hab und Gut der Bevölkerung, bat nun die Gemeindevertretung, ein neues Fahrzeug zu beschaffen.

Ein solches Fahrzeug kostet natürlich Geld. Und lange hat es gedauert, fast drei Jahre, bis die Gemeindevertretung ihr endgültiges Ja zum. Ankauf gab. Voraussetzung ist die Bewilligung einiger Zuschüsse, denn aus eigenen Mitteln kann ein derartiger Kauf nicht getätigt werden.

Der Ankauf dieses Fahrzeuges setzt natürlich auch eine entsprechende Unterbringung voraus, die mit der Feuerwehr abgesprochen wurde. Fortsetzung folgt

Quelle: Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederbrechen Nr. 1968/04 v. 15.02.1968)

1. Fortsetzung der Haushaltsrede

Umgestaltung des Friedhofes

Im Entwurf unseres Generalbebauungsplanes ist ein neuer Friedhof außerhalb des jetzigen Dorfkernes vorgesehen.

Doch unter Einbeziehung des größten Teiles des Schulhofes und Schulgartens bei der alten Schule zu dem jetzigen Friedhof dürfte auch unter zu Grunde legen einer höheren Sterblichkeit durch den Bevölkerungsanstieg der jetzige Friedhof noch 35 bis 40 Jahre benutzt werden können. Mit dem Abräumen und der Neugestaltung des Gräberfeldes an der Sakristei ist begonnen worden.

Ein neuer Friedhofsplan warf natürlich auch sofort die Frage nach einer neuen Leichenhalle auf.

Die jetzige Leichenhalle wurde aus der Not geboren und hat ihre Dienste getan. Die neue Leichenhalle muß einen Standort haben, von dem alle Friedhofsteile befahren werden können, genügend Kammern und einen würdigen Raum für die Totenfeier. Der Bauausschuß hat sich mit diesem Problem schon beschäftigt.

Planung neuer Baugebiete

Schon gleich nach Kriegsende sah die damalige Gemeindevertretung die dringende Notwendigkeit, Baugebiete zu erschließen Es entstand unser ostwärtiges Baugebiet in Flur 100 mit ca. 125 Bauplätzen Wenn auch in den Jahren 1949 - 1952 Kanal- und Wasserleitung dort verlegt wurden, so blieb es doch den letzten Jahren Vorbehalten, den Straßenausbau zu vollziehen.

Aber die Ausweisung der Baugebiete ging weiter. In der Schlei entstanden 11 Bauplätze.

Dann kam die Flurbereinigung. Es wurden ausgewiesen:

4 Nebenerwerbssiedlungen in der Schlei

7 Nebenerwerbssiedlungen auf dem Saukippel

8 Bauplätze in der Langhecker Straße gegenüber dem Sportplatz

5 Bauplätze in der Langhecker Straße hinter dem Friedhof

26 Privatbauplätze rechts und links des Wingertswegs

57 Bauplätze im Siedlungsgebiet Erdbeerenpfad

35 Bauplätze im Siedlungsgebiet Oberhalb des Wingertswegs

Bis auf einige in Privathand befindliche Bauplätze sind fast alle bebaut. Immer war somit dem bauwilligen Bürger Gelegenheit gegeben zu einem Haus zu kommen.

Der Drang nach Bauplätzen war zeitweillig so stark, daß z.B. ca. 30 Bauplätze an der Westerwald- und Taunusstraße an einen einzigen Abend verkauft wurden.

Durch geschicktes Einbringen von gemeindeeigenen Grundstücken konnte bis zu Stunde der Bauplatzpreis in unserer Gemeinde weit unter dem üblichen gehalten werden.

Nun steht die Gemeindevertretung wieder vor der Ausweisung neuer Baugebiete. In welchem Maß die Baulust wie bisher noch vorhanden ist, wird sich erst nach Freigabe dieser Gebiete zeigen.

Vorgesehen ist als erstes ein Gebiet rechts der Villmarer Straße bis zum Mittelweg, nach Süden anschließend an den bestehenden Ortsteil, nach Norden begrenzt durch die Überlandstarkstromleitung

Erstmals wird hier ein Gebiet zum Baugebiet erschlossen, das zum größten Teil in Privathand liegt. Allerdings hat die Gemeinde schon verschiedene Grundstücke gekauft und hofft in Verbindung mit dem an sie fließenden prozentualen Abzug durch Wertverbesserung regulierend auf den Baulandpreis wirken zu können.

Als zweites Baugebiet ist der vordere Pleitenberg vorgesehen Zum Westen begrenzt durch die Straße in der Schlei, zum Norden durch die Hochspannung, zum Osten durch den Weg zwischen vorderen und hinteren Schlei. In diesem kommenden Baugebiet sind große Flächen im Eigentum der Gemeinde. Durch den Verkauf dieser Flächen als Bauplätze hofft die Gemeinde die anfallenden Kosten der Erschließung decken zu können. Die Planung und Erschließung beider Gebiete soll parallel laufen, damit auch hier wieder durch das Einbringen vieler gemeindeeigener Plätze der Baulandpreis sich; auf ein vernünftiges Niveau einpendelt. Eine genaue Anzahl der Bauplätze kann noch nicht genannt werden.

Neubau unserer Schule

Am 15. Januar 1968 wurde der Neubau unserer Schule nach knapp 1 ½-jähriger Bauzeit bezogen. Lehrer und Kinder sind über die neuen Schulräume sehr begeistert, und die Kinder haben die Schule mit einer Selbstverständlichkeit - wie sie nun mal Kindern zueigen ist - in Besitz genommen.

Es war und ist innerhalb von knapp 10 Jahren der 2. Schulbau, den die Gemeinde durchführte; diesmal größer und weit ausholender als der erste Schulbau. Hinzu kommen Turnhalle, Kleinsportplatz usw.

Finanziell gesehen ist dies ein Aderlaß für die Gemeinde, der sich nur in Zahlen ausdrücken läßt.

Mit rund 170.000,00 DM stehen die beim ersten Schulbau gemachten Schulden in Höhe von 200.000,00 DM noch zu Buche. Daher waren für die Finanzierung des jetzigen Schulbaues besondere Überlegungen notwendig. Es wurde der Gemeindevertretung der Vorschlag unterbreitet, kein neues Darlehen aufzunehmen, sondern, wenn möglich, die Forderungen über einen Kassenkredit abzuwickeln.

Dieser kleine Finanzkniff, so möchte ich es nennen, ist bisher gut gelaufen. Am Ende dieses Rechnungsjahres wird sich herausstellen, ob diese Überlegung bis zum Ende durchgeführt werden kann. Fortsetzung folgt.

Quelle: Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederbrechen Nr. 1968/05 (22.02.1968)

2. Fortsetzung der Haushaltsrede.

Noch: Neubau unserer Schule

Während der Planung.und der Bauausführung beim Schulneubau ergaben sich folgende Änderungen, die von der Gemeindevertretung beschlossen wurden.

1. Die Turnhalle nicht 12 x 24 m sondern 18 x 33 m groß zu bauen.

2. Die gesamte Turnhalle zu unterkellern.

3. 2 Klassenraume zusätzlich zu erstellen.

4. Eine Mauer im Dietkircher Weg zu bauen.

5. Eine Abschlußtür in der Pausenhalle anzubringen.

6. Ein Haue für den Hausmeister zu bauen und auf den Umbau des Feuerwehrgerätehaus zu verzichten.

7. Erdarbeiten für das Anlegen von Parkstreifen durchzuführen.

Die vorgesehenen Kosten in Höhe von 2.520.000,00 DM werden durch diese Maßnahmen überschritten. Es zeichnet sich folgendes ab.

Einnahmen bis zum 31.01.1968

Beihilfen des Landes              1.350.000,00 DM

Beihilfen des Kreises                170.000,00 DM

Eigenmittel                                417.112,07 DM                   = 1.937.112,07 DM

Ausgaben bis zum 31.01.1968

Rj. 1964                                         7.684,24 DM

Rj. 1965                                            624,70 DM

Rj. 1966                                     439.094,35 DM

Rj. 1967                                  1.297.399,04 DM

Rj. 1968 bis 31.01.1968            182.286,00 DM                   = 1.927.088,33 DM

                                                                                                       10.023,74 DM

Geschätzte, noch kommende Ausgaben für:

Fertigstellung der Turnhallo               ca. 550.000,00 DM

Fertigstellung der Außenanlagen      ca.   50.000,00 DM

Bau eines Hausmeisterhauses          ca.   70.000,00 DM

Einbehaltene Sicherungsbeträge      ca.   30.000,00 DM

Offenstehende Rechnungen             ca. 130.000,00 DM

Insgesamt                                          ca. 830.000,00 DM

Diese noch veranschlagten Ausgaben in Höhe von 830.000,00 DM werden wie folgt gedeckt.

300.000,00 DM          Zuschuß des Landes (bewilligt)

  80.000,00 DM          Zuschuß des Kreises

150.000,00 DM          Eigenmittel 1968

300.000,00 DM          Inanspruchnahme des Kassenkredites

830.000.00 DM          insgesamt

Eine besondere Buchung im Haushaltsplan erfuhr das Beschaffen der Inneneinrichtung.

Vom Herrn Regierungspräsidenten sind 195.000,00 DH als zuschußfähige Kosten für diesen Zweck anerkannt worden.

Auf diesen Betrag worden an Zuschüssen erwartet:

124.800,00 DM Zuschuß vom Land

  19.500,00 DM Zuschuß vom Kreis

Da die Inneneinrichtung bis auf die der Turnhalle und eines Teiles des Werkraumes schon ziemlich beschafft wurde, mußte die Gemeinde mit       fast 100.000,00 DM in Vorlage treten und erwartet nun mit Sehnsucht die Zuschüsse aus Wiesbaden und Limburg. Die Eigenmittel der Gemeinde in Höhe von rund 50.000,00 DM sind schon erbracht.

Bis zum Herbst dieses Jahres soll die Turnhalle vollendet sein. Dann soll sich unsere Jugend Abend für Abend hier tummeln, damit dieses mit öffentlichen Mitteln geförderte Gebäude genutzt wird und somit voll seinem Zwecke dient (Fortsetzung folgt).

Quelle: Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederbrechen Nr. 1968/06 (29.02.1968)

3. Fortsetzung und Schluß der Haushaltsrede

Kindergärten und Kinderspielplätze

An unsere kleinen und kleinsten Mitbürger hat die Gemeinde, in den letzten Jahren immer wieder gedacht.

Da nun vor einiger Zeit in einer Zeitungsmeldung der Gemeindevertretung hier ein Versagen vorgeworfen wurde, sei folgendes festgestellt.

Beim Bau des ersten Kindergartens übernahm die Gemeinde ein Darlehen von 15.000,00 DM. Zur damaligen Zeit war diese Summe 1/20 stel des Haushaltsplanes.

Beim Bau des neuen Kindergartens leistete die Gemeinde 75.000,00 DM in bar und stellte 2 gemeindeeigene Bauplätze zur Verfügung.

1959/60 wurde für über 1/2 Million eine neue Schule gebaut und die alte umgebaut.

1966/68 wurde eine weitere Schule gebaut mit Turnhalle und Kleinsportplatz. Kostenpunkt rund 3.000.000,00 DM nach Fertigstellung.

Dieses alles dient unseren Kindern.

Der Kleinsportplatz bei der Schule wird nachmittags für die Jugend frei gegeben. Ebenso wird ab sofort der neue Schulhof nachmittags als Rollschuhbahn freigegeben, und der ist so groß und eignet sich so gut für diese Zwecke, daß kein Kind sich durch Rollschuhlaufen innerhalb der Straßen den Gefahren des Verkehrs aussetzen muß.

Um diesen Schulhof werden Bänke aufgestellt, es wird ein kleiner Klettergarten in unmittelbarer Nähe errichtet, so daß auch die Muttis mit den Kleinstkindern ihre Schritte nach hier lenken können.

Ein weiteres Plus für die Rollschuhbahn sehe ich darin, daß die Toilettenanlagen der Schule mit benutzt werden können und der Platz so liegt, daß der Hausmeister immer wieder ein Auge dort hin werfen kann und damit eine gewisse Aufsicht vorhanden ist. Man könnte diese Rollschuhbahn mit der des Frankfurter „Nizzas“ vergleichen, nur daß dort das Laufen Geld kostet und hier nicht.

Doch noch etwas wurde für die Jugend getan, steht ihr doch zum Fußball- und anderen Spielen fast das ganze Jahr über der Festplatz zur Verfügung.

Ich glaube, wenn die Verantwortlichen dieses genannten Zeitungsartikels sich etwas Mühe gegeben hätten, die Maßnahmen der Gemeinde zu verfolgen, dann wäre sicher ein so abwertendes Urteil über die jetzige Gemeindevertretung nicht ausgesprochen worden

In diesem genannten Artikel wurde aber auch das Deklarieren von Straßen zu Spielstraßen gewünscht.

Dazu darf ich sagen. daß zunächst die Straßen gebaut und gewidmet wurden um den Verkehr aufzunehmen. Auch eine Spielstraße, wenn sie so beschildert ist, muß den Anliegerverkehr aufnehmen. Straßen in reinen Wohngebieten sind von einem Durchgangsverkehr nie betroffen, und somit ist das Spielen der Kinder auf den Straßen auch ziemlich ohne Gefahr.

Doch ganz besonders wurde die Berliner Straße erwähnt, die sich als Spielstraße eignen würde. Zunächst, ich darf wiederholen, befindet sich in aller nächster Nähe der Berliner Straße eine Rollschuhbahn, ein Kleinsportplatz, ein Kinderspielplatz, wenn auch die letzten zwei genannten erst im Laufe dieses Jahres fertig werden.

Aber was würden wohl die Anlieger der Berliner Straße sagen, wenn wir alle Kinder des Dorfes anhalten, zum Spielen dort hin zu gehen.

Diesem kleinen Überblick über die abgeschlossenen Arbeiten, die in Angriff bzw. noch zu vollendenden Maßnahmen und den kommenden Aufgaben möchte ich eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinde anschließen.

Mit Ende des Jahres 1966 war das Vermögen der Gemeinde auf 2.312.415,75 DM angewachsen. Erfaßt wird hier in der Hauptsache nur der Einheitswert.

Der Schuldenstand betrug ursprünglich 1.523.000,00 DM. Bis zum 31. Dez. 1967 verminderte er sich auf 1.284.730,31 DM.

Alles in allem betrachtet ist die Finanzlage der Gemeinde als gut zu bezeichnen, stehen doch noch 241.000,00 DM in diesem Jahr als freiverfügbare Mittel bereit.

Der Haupt- und Finanzausschuß, erweitert durch die Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse, hat in mehreren Sitzungen den Haushaltsplan beraten.

Viele Pflicht- und viele Überweisungsaufgaben sind in diesem Plan enthalten, aber trotzdem gelang es wie in den vergangenen Jahren das Mögliche mit den vorhandenen Mitteln zu erreichen. Wunschträume konnten nicht erfüllt werden.

Wenn sich auch der Hauptakzent dieses Planes auf den Schulbau richtet, so sind doch andere Maßnahmen mit berücksichtigt worden, vor allem der Straßenbau, die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges und die Herstellung eines Überlaufbauwerkes in der Bahnhofstraße.

Der ordentliche Haushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 980.274,28 DM ab.

Der außerordentliche Teil schließt mit 969.000,00 DM ab und ist ebenfalls ausgeglichen, so daß das Gesamtvolumen des Haushalts 1.949.274,28 DM beträgt.

Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich den Mitgliedern vom Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung für die sehr wertvolle Mitarbeit im abgelaufenen Jahre danken.

Doch wir alle wissen, daß das Vorwärtskommen in der Gemeinde nicht nur von dem Bürgermeister und seinen Gemeinderaten abhängt, sondern das Entscheidende liegt an der mitdenkenden und mittätigen Teilnahme der Gemeindebürger.

Die Gemeinde als die kleinste Zelle der demokratischen Verwaltung hat sich schon immer bewährt.

Ich darf an die Jahre des Krieges erinnern, in denen durch den Fleiß der Bürger in den kleinen Gemeinden unser Volk ernährt wurde.

Ich darf daran erinnern, daß die kleinen Gemeinden es waren, welche den Millionen Ausgebombten und auch den Millionen Heimatvertriebenen trotz ihrer Enge Wohnung gaben.

Ich darf auch daran erinnern, daß es die kleinen Gemeinden waren, in denen das kommunale Leben nach dem Kriege wieder seinen Anfang nahm.

Und wenn man heute diese kleinen Gemeinden zu Großgemeinden zusammenschließen will, so wird man bestimmt dadurch einen perfektionierten Verwaltungsapparat schaffen, aber der uns Deutschen anhaftende Gemeinsinn wird mehr und mehr verkümmern.

In meinem Dank an alle Mitglieder des Gemeinde-Parlaments möchte ich auch meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dem Rathaus mit einbeziehen, denn gerade in dem letzten Jahr stieg durch die vielfältigen großen Maßnahmen die Verwaltungsarbeit stark an.

Da in diesem Jahr die Kommunalwahlen durchgeführt werden, ist es vielleicht das letzte-Mal, daß der eine oder andere, durch Jahre hindurch mit der kommunalen und parlamentarischen Arbeit vertraut, als Gemeindevertreter einen Haushaltsplan verabschieden hilft.

Neue Gesichter, neue Ideen, neue Vorstellungen werden im kommenden Parlament sich zu Wort melden.

Mein Wunsch ist schon heute, daß es allen Gutgesinnten in unserem Dorf gelingen möge, verantwortungsbewußte Männer und Frauen zum Rathaus zu entsenden, die das bisher Angestrebte fortsetzen, die weiter im Sinn unserer viel hundertjährigen Geschichte arbeiten und sich als echte Demokraten erweisen. (Schluß)

Quelle: Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederbrechen Nr. 1968/07 (05.03.1968)